Rechtsprechung
OLG Köln, 27.01.2020 - I-22 W 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abhilfeverfahren, Beschwerdegericht, Ablehnung, Befangenheit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.11.2019 - 16 O 3/19
- OLG Köln, 27.01.2020 - I-22 W 1/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20
Es kommen als Gründe nur solche in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtungen wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfG NJW 1993, 2230). - OLG Karlsruhe, 30.03.2003 - 16 WF 40/03
Nichtabhilfe der Beschwerde: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Begründung einer …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20
Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist indes nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2003 - 16 WF 40/03 -, juris).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 Da das Abhilfeverfahren in erster Linie das Beschwerdegericht entlasten soll, steht die fehlende Abhilfeentscheidung der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschluss v. 15.02.2017 aaO; OLG Köln, Beschluss v. 27.01.2020 - 22 W 1/20 Rn. 8, nachfolgend bestätigt durch VGH NRW, Beschluss v. 12.05.2020 - 24/20.VB-2 Rn. 21, jeweils juris).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Streitwert für Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
- RA Kotz
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Streitwert
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde? (IBR 2020, 444)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 19.09.2019 - 7 O 51/19
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20
Es ist zwar richtig, wie es die Beklagte unter Berufung auf die auch vom Senat für zutreffend gehaltenen Entscheidungen des BGH (IX ZR 104/93, Urteil vom 14.10.1993) und des OLG Düsseldorf (9 W 8/15, Beschluss vom 29.01.2016) darlegt, dass der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen ist, wenn das Herausgabeverlangen allein oder zumindest ganz überwiegend dem Zwecke dient, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren und die Kreditlinie für anderweitige Verpflichtungen zu erweitern. - OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 9 W 8/15
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20
Es ist zwar richtig, wie es die Beklagte unter Berufung auf die auch vom Senat für zutreffend gehaltenen Entscheidungen des BGH (IX ZR 104/93, Urteil vom 14.10.1993) und des OLG Düsseldorf (9 W 8/15, Beschluss vom 29.01.2016) darlegt, dass der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen ist, wenn das Herausgabeverlangen allein oder zumindest ganz überwiegend dem Zwecke dient, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren und die Kreditlinie für anderweitige Verpflichtungen zu erweitern.
- OLG Hamburg, 01.03.2021 - 4 U 90/19
Streitwertfestsetzung: Gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Geht es indes dem Kläger mit der Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde allein oder zumindest ganz überwiegend darum, Bürgschaftskosten durch Vermeidung weiterer Avalgebühren zu reduzieren, ist der Streitwert auf einen Wert deutlich unter dem Nennbetrag der Bürgschaft festzusetzen (OLG Frankfurt a. M. - 22 W 1/20 - Beschluss vom 16.04.2020, juris). - OLG Brandenburg, 19.08.2021 - 12 W 27/21
Streitwert eines Antrags auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
In einem solchen Falle ist der Wert der Bürgschaftsforderung als Gegenstandswert des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde gerichteten Prozesses anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 16.04.2020 - 22 W 1/20, BeckRS 2020, 21954, beck-online).